Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Autohaus Markwardt Zossen GmbH, Stubenrauchstraße 58-59, 15806 Zossen (nachfolgend „Käufer") für den Ankauf gebrauchter Elektrofahrzeuge von privaten und gewerblichen Anbietern (nachfolgend „Verkäufer").

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle über die Website eauto-verkaufen.de angebahnten Ankaufgeschäfte über gebrauchte Elektrofahrzeuge zwischen dem Käufer und dem Verkäufer.

(2) Abweichende Bedingungen des Verkäufers finden keine Anwendung, es sei denn, der Käufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Übermittlung einer Ankaufanfrage über das Online-Formular ist unverbindlich und stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Der Verkäufer erhält auf Grundlage seiner Angaben eine erste Preiseinschätzung.

(2) Die vom Käufer telefonisch, per E-Mail oder in Textform mitgeteilte Preiseinschätzung ist freibleibend und steht unter dem Vorbehalt der Besichtigung des Fahrzeugs sowie der Prüfung der Fahrzeugdokumente.

(3) Ein Kaufvertrag kommt erst mit beiderseitiger Unterzeichnung des schriftlichen Kaufvertrags bzw. Ankaufprotokolls bei der Fahrzeugübergabe oder -abholung zustande. Bis dahin sind beide Parteien frei, vom Geschäft Abstand zu nehmen; Kosten entstehen dem Verkäufer hierdurch nicht.

§ 3 Angaben des Verkäufers

(1) Der Verkäufer versichert, alle Angaben zum Fahrzeug — insbesondere zu Erstzulassung, Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN), Kilometerstand, Batteriezustand, Unfall- und Schadenshistorie, Anzahl der Vorbesitzer und Ausstattung — nach bestem Wissen wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

(2) Der Verkäufer versichert, dass er verfügungsberechtigter Eigentümer des Fahrzeugs ist oder zur Veräußerung bevollmächtigt ist und dass das Fahrzeug frei von Rechten Dritter ist. Bestehende Finanzierungen oder Leasingverhältnisse sind vor Vertragsschluss offenzulegen.

§ 4 Besichtigung und endgültiger Kaufpreis

(1) Der endgültige Kaufpreis wird nach Besichtigung und Prüfung des Fahrzeugs durch den Käufer festgelegt und im Kaufvertrag dokumentiert.

(2) Weichen der tatsächliche Zustand des Fahrzeugs oder die Fahrzeugdaten von den Angaben des Verkäufers ab, ist der Käufer berechtigt, die Preiseinschätzung entsprechend anzupassen oder vom Ankauf Abstand zu nehmen.

§ 5 Übergabe, Abholung und Unterlagen

(1) Übergabeort ist nach Wahl des Verkäufers der Geschäftssitz des Käufers oder — im Rahmen des angebotenen Abholservice (innerhalb von Berlin und Brandenburg kostenlos) — der vereinbarte Standort des Fahrzeugs.

(2) Bei der Übergabe hat der Verkäufer insbesondere zu übergeben:

• Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II,
• alle vorhandenen Fahrzeugschlüssel,
• vorhandene Ladekabel und mitverkauftes Zubehör,
• Serviceheft bzw. Wartungsnachweise sowie letzter HU-Bericht, soweit vorhanden.

§ 6 Kaufpreiszahlung

(1) Der Kaufpreis wird bei Übergabe des Fahrzeugs nach Wahl des Verkäufers in bar oder per Sofortüberweisung gezahlt. Die Zahlung erfolgt Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs und der vollständigen Unterlagen.

(2) Bei Banküberweisung gilt die Zahlung mit Erteilung des unwiderruflichen Zahlungsauftrags als bewirkt; der Verkäufer erhält hierüber einen Nachweis.

§ 7 Eigentums- und Gefahrübergang

Eigentum, Besitz und Gefahr gehen mit Übergabe des Fahrzeugs und vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über.

§ 8 Abmeldung des Fahrzeugs

Sofern das Fahrzeug bei Übergabe noch zugelassen ist, verpflichtet sich der Käufer, die Abmeldung unverzüglich vorzunehmen und dem Verkäufer auf Wunsch einen Nachweis zu übermitteln. Bis zur Abmeldung anfallende Steuern und Versicherungsbeiträge trägt im Innenverhältnis der Käufer ab dem Zeitpunkt der Übergabe.

§ 9 Haftung

(1) Der Käufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Käufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Ansprüche des Verkäufers wegen unrichtiger eigener Angaben bleiben unberührt.

§ 10 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Ankaufanfrage und -abwicklung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 36 VSBG teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Ist der Verkäufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Käufers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.